16.04.2017

Orbáns großes Höllenfeuer!

Ungarn: Neue Bande

Artikel von I. Österle aus www.owc.de

Bei seinem Beitritt zur NATO vor 18 Jahren hatte Ungarn seine Bündnistreue zum Westen noch besonders betont. Praktisch macht das Land jetzt aber mit seinem Atom-Deal mit Moskau genau das Gegenteil.

Der 12. März war ein historisches Datum für Ungarn. Denn an diesem Tag feierte das ostmitteleuropäische Land 18 Jahre Mitgliedschaft in der NATO. „Damit haben wir uns an der Küste des Westens verankert“, hatte damals Ministerpräsident Viktor Orban feierlich in seiner Rede vor seinen neuen Bündnispartnern erklärt – nicht ohne einen kleinen Schuss Pathos.

Doch ist seitdem schon fast eine Generation vergangen. Und die Treue zu westlichen Werten und Demokratie, die Orban 1999 noch so betont hat, interessiert den ungarischen Politiker derzeit eher weniger – im Gegenteil. Denn seine nationalkonservative Regierung ist gerade dabei, die ohnehin schon engen Kontakte zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin noch fester zu knüpfen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise vor einigen Jahren ist Putin bekanntermaßen nicht gerade ein Freund des Nordatlantischen Bündnisses.

Wie das „Budapester Business Journal“ (BBJ) berichtet, hat der ungarische Ministerpräsident Mitte März mit dem russischen Staatsoberhaupt telefoniert, um den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks (AKW) in der Donaustadt Paks zu besprechen, die etwa 120 Kilometer südlich von Budapest liegt.

Russland finanziert Großteil des Projektes

Bei dem Gespräch ging es darum, die letzten organisatorischen Hürden zu beseitigen, welche die Ausführung des Projektes noch behindern. Ungarn, das uneingeschränkt auf die Atomenergie setzt, will das Werk für insgesamt 12,5 Milliarden Euro um zwei neue Blöcke erweitern, die der russische staatliche Atomkonzern Rosatom bauen soll. Russland liefert dabei nicht nur das fachliche Know-how, sondern wird auch den Großteil der Finanzierung übernehmen.

So hatten Orban und Putin sich darauf verständigt, dass der russische Staat das Projekt mit Krediten in Höhe von 10 Milliarden Euro unterstützt. Bereits am 2. Februar hatten sich die beiden Staatsvertreter getroffen, um die Zusammenarbeit in der Energiepolitik zu vertiefen. Ungarn hatte Anfang 2014 völlig überraschend angekündigt, dass es Russland mit dem Ausbau beauftragt – und zwar sehr zum Ärger der NATO-Partner. Denn der Westen war gerade im Zuge der Ukraine-Krise dabei, den Ton gegenüber Moskau zu verschärfen. Möglicherweise ist der ungarische Ministerpräsident beleidigt, weil er von der EU oft wegen seiner autoritären Politik im eigenen Land kritisiert wird.

Wie wenig Orban jetzt die Interessen der NATO interessieren, wird insbesondere an der Größe dieses neuen Atomprojektes deutlich, das der ungarische Ministerpräsident mit Putin durchführen will – einem der größten Gegner des Nordatlantikpaktes.

AKW für Produktion Ungarns besonders wichtig

Paks ist das einzige AKW des Landes und steuert mehr als die Hälfte zur einheimischen Stromproduktion bei, die bei rund 9.000 Megawatt liegt. Die beiden neuen Blöcke sollen über eine Leistung von insgesamt 2.400 Megawatt verfügen, womit sie die Kapazität aller ungarischen Kraftwerke um ein ganzes Viertel vergrößern.

Darüber hinaus rechnet die ungarische Regierung mit 10.000 Arbeitsplätzen, die an diesem Standort entstehen. Doch das ist noch nicht alles: Der russische Atomkonzern Rosatom wird ebenso für den Abtransport der Brennstäbe verantwortlich sein und damit auch über den Bau hinaus einen wichtigen Part im Betrieb des AKW übernehmen, das sich an einem Standort befindet, der politisch besonders sensibel ist.

Denn Paks liegt nur etwa anderthalb Autostunden von der ungarischen Hauptstadt Budapest entfernt. Sollte es zu unerwarteten technischen Störungen kommen, Radioaktivität austreten oder der Atommüll nicht richtig entsorgt werden, dann wäre die Regierung sofort selbst davon betroffen.

Dieses Projekt, das für ganz Ungarn eine Schlüsselrolle spielt, führt dazu, dass die Russen eine erhebliche Verantwortung für die gesamte Energieversorgung des Landes übernehmen – und zwar nicht nur bei der Finanzierung und der technischen Umsetzung, sondern auch bei der Sicherheit der Atomproduktion.

Darüber hinaus machen wirtschaftliche Aspekte die ungarisch-russische Kooperation brisant. Denn der ungarische Energieverbrauch ist aktuellen Statistiken zufolge zwischen 2005 und 2015 rückläufig gewesen – anders als frühere Schätzungen vorhergesehen haben. So berichtet Eurostat, dass die Ungarn innerhalb dieser zehn Jahre 12 Prozent weniger konsumiert haben. Ursprünglich hatte es ein jährliches Wachstum im einstelligen Bereich geben sollen.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass dieses neue Atomprojekt derzeit auch wirtschaftlich nur wenig Sinn macht, weil die Ungarn gar nicht so viel Energie benötigen. So könnte sich Orban nicht nur politisch innerhalb der EU isolieren, sondern auch noch einen geschäftlichen Fehler machen.


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