28.04.2017

Abfuhr für Zuma

Artikel von Christian Selz aus www.jungewelt.de

Südafrika: Gericht erklärt Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken für ungültig. Verdienen wollten daran auch Freunde des Präsidenten

Schallende Ohrfeige: Der Oberste Gerichtshof in Kapstadt hat am Mittwoch die Pläne der südafrikanischen Regierung gestoppt, in Südafrika acht Atomkraftwerke bauen zu lassen. Sämtliche Vereinbarungen, die das Energieministerium dazu bereits mit den USA, Südkorea und Russland getroffen hat, sind damit hinfällig. Richter Lee Bozalek bezeichnete den gesamten Vorgang als »ungesetzlich und verfassungswidrig«. Selbst die Kosten des Verfahrens muss das Energieministerium tragen. Geklagt hatten die Nichtregierungsorganisationen Earthlife Africa und Southern African Faith Communities’ Environment Institute (SAFCEI), der Rechtsstreit lief seit Oktober 2015.

Das Gericht kritisierte insbesondere den geheimen Charakter der Vereinbarungen. So hatte die Ende März entlassene Energieministerin Tina Joemat-Petterson das Parlament erst im Juni 2015 von den bereits unterzeichneten Absichtserklärungen unterrichtet, die mit den USA jedoch bereits im Jahr 2009, mit Südkorea 2010 und mit Russland 2014 zustande gekommen waren. Im Abgeordnetenhaus wurde das Atomprogramm, dessen Kosten sich auf eine Billion südafrikanische Rand (70 Milliarden Euro) belaufen sollen, nie debattiert. Zudem stellte Richter Bozalek klar, dass die Aufsichtsbehörde National Energy Regulator of South Africa (NERSA) in der Pflicht sei, einen öffentlichen Anhörungsprozess durchzuführen. Auch derlei hatte es nicht gegeben. Die Regierung muss nun sämtliche derartigen Pläne zunächst im Parlament vorstellen und dann neu aushandeln.

Für Präsident Jacob Zuma ist der Richterspruch eine Schmach. Erst Ende März hatte er Finanzminister Pravin Gordhan entlassen, der sich wegen hoher Kosten gegen das Atomgeschäft gestemmt hatte. Als neuen Herrn über die Staatskasse setzte der Präsdent mit Malusi Gigaba einen Loyalisten ein. Was für Zuma bleibt, sind interne Probleme. Für die Kabinettsumbildung geriet der Staats- und Parteichef innerhalb der Regierungsallianz schwer unter Beschuss. Die beiden Bündnispartner seines African National Congress (ANC), der Gewerkschaftsbund Congress of South African Trade Unions (COSATU) und die South African Communist Party (SACP) fordern seinen Rücktritt. Sie werfen Zuma vor, mit dem Geschäft seine eigene Familie und befreundete Unternehmer begünstigen zu wollen. Ein Brüdertrio mit besten Kontakten zu Zuma besitzt Südafrikas einziges Uranbergwerk, Zumas Sohn Duduzane war bis vor einem Jahr Direktor des Unternehmens. Den Posten gab der Präsidentensprössling erst auf, nachdem bekanntgeworden war, dass seine Geschäftspartner versucht hatten, Regierungsentscheidungen zu beeinflussen.

Die SACP begrüßte am Mittwoch umgehend das Urteil gegen die Regierung, der sie selbst angehört. Die Partei unterstütze zwar prinzipiell den Energiewandel, stelle sich aber »strikt gegen die Unterwanderung demokratischer Gesetze und Prozesse«. Die »unnötige Eile« und die Missachtung finanzieller Voraussetzungen, mit denen das Atomprogramm vorangetrieben worden seien, passten zum »Schimmel von Korruption und Renditestreben«, hieß es in der Stellungnahme. Die Kommunisten sprachen von einem »weiteren Eigentor« der Administration.

Für den Präsidenten wird die Zeit knapp. Bereits im Dezember wird auf dem Wahlparteitag des ANC sein Nachfolger an der Parteispitze bestimmt, 2019 muss Zuma dann nach zwei Amtsperioden auch als Staatschef zurücktreten. Für beide Positionen – der ANC nominiert stets seinen Präsidenten als Kandidaten für das höchste Amt im Staat – bringt das Zuma-Lager gerade dessen Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma in Stellung. Doch auch dagegen regt sich innerhalb der Regierungsallianz deutlicher Protest, zudem ist für den ANC selbst ein Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 zumindest denkbar. Das Atomprogramm könnte daher tatsächlich scheitern.

Die energiepolitische Notwendigkeit ist inzwischen ohnehin nicht mehr gegeben. Die Energielücke, wegen der noch vor gut einem Jahr immer wieder der Strom abgeschaltet werden musste, ist aufgrund eines geringeren Wirtschaftswachstums und des Neubaus zweier riesiger Kohlekraftwerke geschlossen. Südafrika gewinnt derzeit etwa 90 Prozent seines Stroms aus Kohle, das einzige Atomkraftwerk Koeberg bei Kapstadt steuert nur etwa drei Prozent bei. Der halbstaatliche Stromversorger Eskom verzögert inzwischen gar die Inbetriebnahme von Windkraftanlagen, die eigentlich längst ans Netz hätten angeschlossen werden sollen. Auch die nächste Phase des Ausbaus erneuerbarer Energien liegt derzeit auf Eis. Statt dessen hatte der damalige Eskom-Vorstandsvorsitzende Brian Molefe im vergangenen Jahr den gleichen Unternehmerfreunden des Präsidenten, die auch die Uranmine besitzen, beim Kauf eines Kohlebergwerks mit umfangreichen Abnahmegarantien geholfen. Die staatliche Ombudsfrau beschrieb das Geschäft als »möglicherweise korrupt«, Molefe musste zurücktreten. Inzwischen sitzt er auf Geheiß der Zuma-Fraktion für den ANC im Parlament.

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