01.04.2017

Leider kein Scherz zum 1. April 2017!

Indien: Modi und die ungeliebten Aktivisten

Artikel von Gilbert Kolonko aus www.telepolis.de

In Indien verspricht Ministerpräsident Modi, dass Wirtschaftswachstum um jeden Preis die Lösung aller Probleme sei - hinduistischer Nationalismus ist für den pragmatischen Großunternehmer dabei nur "modernes" Mittel zum Zweck

In den drei Räumen von INSAF in New Delhi, einer Dachorganisation von etwa 700 NGOs, herrscht ein ständiges Kommen und Gehen: Hier erzählt beispielsweise eine Lehrerin aus dem Bundesstaat Bihar, dass sie von Lokalpolitikern erpresst wird, Geld für ihre Schule zu bezahlen, in der sie kostenlos Bildung für die Ärmsten zur Verfügung stellt - ansonsten werde die Schule geschlossen. Und ein Gewerkschaftler aus Bengalen, kämpft dafür, dass der neue Tarifvertrag für die Teepflücker einen Tageslohn von über zwei Dollar am Tag garantiert. Da Ministerpräsident Modi ständig davon redet, jeden Inder aus der Armut zu holen, müsste dies theoretisch in seinem Sinne sein.

Der Aktivist S. Dhar kommt gerade aus dem bengalischen Dorf Bhangar wo sich die Bewohner seit 2013 gegen den Bau eines Kohlekraftwerks auf ihrem Ackerland wehren: "Die Stimmung war aufgeheizt. Die Dorfbewohner und die Polizisten lieferten sich Scharmützel, als plötzlich Schüsse fielen - zwei Dorfbewohner wurden tödlich getroffen (Die Polizei bestreitet, die Schüsse abgegeben zu haben). Überall in Indien werden Menschen im Namen des öffentlichen Interesses von ihrem Land vertrieben. Wir versuchen, sie mit rechtlichen Beistand zu unterstützen."

"Nun hat uns die Regierung auch noch verboten ausländische Spendenmittel anzunehmen", sagt Wilfred d'Costa, der Vorsitzende von INSAF, und fügt mit fatalistischem Lächeln hinzu: "Im Jahr 2013 hatten sie unsere Konten eingefroren, mit der Begründung, unsere Aktivitäten richteten sich gegen das öffentliche Interesse. Der High Court sprach uns dann frei." Vor allem greife die Regierung INSAF wegen deren Unterstützung für die indische Anti-Atom-Bewegung an, erklärt d'Costa. Die veralteten russischen Reaktoren in Kudankulam seien nur die Spitze des Eisberges (vgl. Veraltete oder gar gefälschte Komponenten im indischen Kernkraftwerk Kudankulam?).

"Wir wollen", so der INSAF-Vorsitzende, "zudem darauf aufmerksam machen, dass unsere Regierung [für die Stromproduktion] plant, bis zum Jahr 2060 die Kapazität der Atomkraftwerke auf 600 GW zu erhöhen. Dies soll durch den Bau der neusten Generation an Schnellen Brütern erreicht werden. Allen Gefahren für zukünftige Generationen zum Trotz, will die Regierung mit allen Mitteln nicht nur militärische, sondern auch zivile Atommacht sein."

Ich wende ein, dass Indien es immerhin mit Demokratie versuche. In China würden Menschen wie er wahrscheinlich schon seit Jahren in einem Arbeitslager sitzen. D'Costa winkt ab. "Dass mit der Demokratie erzählen sie mal unser Regierung. Bis jetzt hat sie mehr als 200.000 Anzeigen gegen Anti-Atom Aktivisten gestellt." Es habe allein in Kudankulam Monate gegeben, da seien 6000 Menschen angezeigt, Krieg gegen den Staat zu führen - zehn Mal mehr als im umkämpften Kaschmir zur gleichen Zeit.

Tausende seien verhaftet, fünf Demonstranten erschossen worden: "In unserem Fall versucht es die Regierung jetzt mit dem Paragraphen 12, 4(e) des Foreign Contribution (Regulation) Acts von 2010 und den Foreign Contribution (Regulation) Rules von 2011. Diese besagen, dass einer Organisation, die ausländische Spendengelder erhält, die Lizenz entzogen werden kann, wenn gegen einen der Vorsitzenden ein gerichtliches Verfahren läuft. Egal, ob derjenige später freigesprochen wird oder nicht."

Im Jahr 2015 sind auch die Konten von Greenpeace Indien eingefroren worden. Amnesty International hat die indische Regierung auf die Fragwürdigkeit des Foreign Contribution Act hingewiesen. Wenn man bedenkt, dass gegen 34 Prozent der Abgeordneten der Lok Sabha (indisches Unterhaus) Verfahren anhängig sind, darunter Mord und Vergewaltigung, kann der Eindruck entstehen, dass es hier um anderes geht. "Alles was dem schnellen wirtschaftlichen Wachstum im Wege steht, soll mundtot gemacht werden, das war auch vor Modi nichts anders, nur drückt er jetzt aufs Tempo", setzt d'Costa hinzu.

1500 Kilometer weiter nordöstlich, im bergigen Bundesstaat Sikkim, versucht es Indien mit Wasserkraft. So wie im 700 Meter hoch gelegenen Dikchu am Tista, wo ein 95 Meter hoher Damm den Fluss staut. Im August 2016 verursachte ein durch den Monsunregen ausgelöster Erdrutsch einen künstlichen Staudamm oberhalb von Dikchu. Tausende Menschen wurden evakuiert - vor allem Glück verhinderte die Katastrophe.

Abgesehen von einem Korruptionsskandal um 36 Kraftwerke in Sikkim, bei dem es um etliche Milliarden Dollar geht, ist ein weiteres Problem, dass die Staudämme in einem Erdbebengebiet liegen. Das letzte schwere Beben ereignete sich hier im Jahr 2011 und hatte eine Momenten-Magnitude von 6,9 MW.

100 Kilometer weiter südlich stellt Minket Lepcha in ihrer Geburtsstadt Darjeeling ihren Film Voices of Teesta vor. "Seit 2007 begleite ich die Aktivisten der Gruppe Affected Citizens of Teesta, die auf die Umweltzerstörungen hinweisen, die die teils 1200 MW Projekte anrichten - und auf die Gefahren eines Erdbebens. Der Regierung gefällt das natürlich nicht", sagt die 33-jährige Filmemacherin.

Während auf dem Chowrastaplatz bengalische Touristen und Einheimische schunkelnd "We are the world, we are the children" singen, haben sich 23 Filmzuschauer versammelt. Lepcha meint, sie sei "nicht gegen Fortschritt", aber "gegen Großprojekte mit riesigen Staudämmen": "Allein auf 90 Kilometer stauen 10 Dämme den Tista Fluss. Diese sind eine Gefahr für die Menschen und sie helfen vor allen den Investoren, da sich ihre Gewinne nach der erzeugten Strommenge richten."

In Delhi ist Lepchas Film ausgezeichnet worden. Hier vor Ort, bei jenen, die von den Folgen betroffen sind, stößt die Filmemacherin auf Desinteresse. "Enttäuscht sie das?" "Nein. Dazu habe ich zu viele mutige Aktivisten getroffen, die trotz aller Widerstände nicht aufgeben. Außerdem ist mir bewusst, dass sich die Aufklärung in Indien noch in den Anfängen befindet. In Europa wurden die ersten Umweltaktivisten doch auch angefeindet oder belächelt. Dazu arbeite ich auch als Lehrerin und bin optimistisch was die zukünftigen Generationen angeht."

Ende März zurück in New Delhi frage ich d'Costa ob es ihm denn lieber sei, wenn weiterhin 300 Millionen Inder ohne Stromanschluss blieben. Mit einem Lächeln, das besagt, er habe die Frage schon 100 Mal gehört, antwortet er: "Wir sind nicht gegen Fortschritt, sondern für Nachhaltigkeit der Projekte." Atomenergie sei nachweislich eine der teuersten Energien, dazu lade sie den zukünftigen Generation weitere Kosten und Gefahren auf:

Die Luftverschmutzung in unseren Städten ist apokalyptisch, und bis 2022 soll die Stromversorgung aus Kohle verdoppelt werden. Wenn Modi verspricht, in den nächsten fünf Jahren 100 GW Strom Kapazitäten aus Sonnenenergie zu gewinnen, sind wir mit ihm. Aber warum müssen es vor allen Großprojekte sein, die von ausländischen Konzernen finanziert werden?
(Wilfred d'Costa)

Was sagt er zum Vorwurf, dass Organisationen wie seine aus dem Ausland finanziert würden, um Indiens Entwicklung zu behindern? Auf seiner Website benennt INSAF das christliche Hilfswerk Brot für die Welt als seinen Hauptspender. "Das Verdrehen von Tatsachen und auf Nationalismus setzten, ist gerade überall in Mode - ob in Kudankulam oder in Jaitapur (wo der französische Konzern Areva in einem Erdbebengebiet das größte Atomkraftwerk Indiens baut): Es sind ausländische Ingenieure, die ausländische Anlagen bauen. Und es sind ansässige Bewohner und indische Aktivisten, die dagegen protestieren", klagt er.

Wie schätzt d'Costa die Lage nach Modis Wahlsieg in Indiens bevölkerungsreichsten Bundesstaat Utthar Pradesh ein? Wird es für Menschenrechts - und Umweltaktivisten noch schwerer als bisher? Der INSAF-Vorsitzende nickt. "Natürlich. Modi gaukelt vor, das ein schnell steigendes Wirtschaftswachstum die Lösung aller Probleme ist und somit höchstes öffentliche Interesse. Die Aktivisten, die auf die Folgen dieser Politik hinweisen, die Schäden für Mensch und Natur, handeln nach seiner Logik gegen das öffentliche Interesse."

Dabei sitzt der Premierminister genau genommen im Glashaus, wie d'Costa listig anmerkt. Weil Modi den Religiösen unter seinen Anhängern versprochen habe, zumindest den heiligen Ganges zu einem sauberen Fluss zu machen, verstoße er gewissermaßen ebenfalls gegen öffentliche Interesse. "Jeden Tag leiten mehr als 700 verschiedene Industrien 500 Millionen Liter ungeklärte Abwässer in den Ganges", sagt d'Costa und fügt mit bitterer Ironie hinzu: "Ein eindeutiger Wettbewerbsvorteil für die heimische Industrie würde bei einer Säuberung des Ganges zunichte gemacht."


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