26.03.2017

60 Jahre alt und nix dazugelernt?!

Euratom, die nukleare Ruine der EU

Analyse von Christoph Behrens aus www.sueddeutsche.de

Energie für alle, ohne Risiko - so euphorisch wurde die Atomkraft in Europa einst begrüßt. Seit 60 Jahren gibt es eine Institution, die ihr eine herausragende Stellung beschert. Sie scheint immun gegen Veränderung.

Wenn die EU am Wochenende den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiert, wird ein Jubilar fehlen: Euratom, die mächtige Europäische Atomgemeinschaft. Mit keinem Wort erinnern die Internetseiten der EU daran, dass mit der europäischen Integration auch das nukleare Zeitalter zu boomen begonnen hat.

Die Organisation bleibt dem Rampenlicht fern - denn zu feiern gibt es wenig: Seit 1957 hat sich der Euratom-Vertrag praktisch nicht verändert. Damals war die Zeit der großen atomaren Euphorie, mit der Kernkraft schien eine goldene Zukunft bevorzustehen: günstige, grenzenlose Energie für alle, ohne Risiko. Damals erschien die Technik so verheißungsvoll, dass man ernsthaft erwog, sie in Küchen einzusetzen.

In sechs Jahrzehnten haben sich aber so gut wie alle Versprechen aufgelöst. Die Risiken sind höher als gedacht, die Entsorgung des radioaktiven Mülls weiterhin ungeklärt. Darüber hinaus ist Atomenergie weitaus nicht so günstig, wie lange behauptet - im Gegenteil, moderne Kernkraftwerke sind teuer. So werden beispielsweise die Baukosten für den dritten Reaktorblock im finnischen Olkiluoto mittlerweile auf neun Milliarden Euro geschätzt, dreimal mehr als ursprünglich geplant. Auch deshalb werden saubere Alternativen wie Erdwärme, Windkraft oder Photovoltaik immer attraktiver.

EU und Euratom: gleichrangige Schwestern

Kurz, die Welt hat sich verändert, doch die Macht der Atomgemeinschaft ist bislang einzigartig: Rechtlich bewerten Juristen Euratom nicht als Teil der EU, sondern als eine mit ihr gleichrangige Institution. Euratom nutzt zwar die Organe der EU, wie etwa das Parlament oder den Rat, versteht sich aber als eigenständiges Gebilde. Das macht es schwierig, die Institution zu fassen - es gibt nicht einmal eine eigene Website oder einen Pressesprecher.

Passt so eine Organisation noch ins 21. Jahrhundert? Befürworter verweisen auf die Vielzahl an Aufgaben, die Euratom wahrnimmt: die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsstandards, den Strahlenschutz, die Überwachung von Brennelementen sowie Forschung zur Entsorgung von radioaktivem Müll.

"Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir uns aus dem Euratom-Vertrag verabschieden würden", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz vor einem Jahr im Bundestag, als der Vertrag zuletzt im Parlament zur Sprache kam. Damit hätte Deutschland nicht mehr die Möglichkeit, "auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass höhere Sicherheitsstandards angewendet werden". Trotz Atomausstiegs habe Deutschland mit der Euratom-Mitgliedschaft weiter eine Stimme in Kernenergiefragen, argumentieren CDU und CSU.

Hauptziel des Vertrags ist noch heute die "Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie" - obwohl in Europa heute 129 Reaktoren stehen, so viele Anlagen wie nirgends sonst. Die Mitgliedschaft in Euratom ist für alle EU-Staaten Pflicht - sogar für Länder wie Österreich, die keine Kernreaktoren betreiben. So hat der Atomvertrag wohl einigen Anteil an der Expansion der Technik: Beim Bau des neuen Kraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien diente Euratom zuletzt als Rechtfertigung, um die teure Anlage mit höheren Preisen für die Stromkunden zu subventionieren. Das verbietet eigentlich EU-Recht, doch mit Verweis auf das Euratom-Ziel zur Förderung der Kernenergie gab die Kommission der britischen Regierung nach. Zudem verpflichtet der Vertrag die Mitgliedsstaaten, große Summen in die weitere Erforschung der Kernenergie zu stecken, derzeit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr - etwa ein Fünftel kommt aus Deutschland. Von diesem Geld fließt ein Großteil in die südfranzösische Versuchsanlage ITER, wo getestet wird, ob Strom eines Tages mittels Kernfusion produziert werden kann. Aber auch die Entwicklung einer sogenannten vierten Generation von Kernreaktoren wird gefördert - an denen Länder wie Deutschland gar kein Interesse mehr haben.

Eine Reform gilt als so gut wie unmöglich

"Absolut nicht zeitgemäß" nennt daher die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl den Vertrag. "Dieses Geld könnten wir gut für die Energiewende gebrauchen." Die atompolitische Sprecherin der Grünen kritisiert, dass die Sicherheitsnormen Euratoms eher freiwilligen Charakter hätten. "Alle Lehren aus Tschernobyl oder Fukushima finden sich darin nicht wieder." Vor allem aber müsse das Ziel einer grundsätzlichen Förderung der Kernenergie gestrichen werden. "Der Vertrag müsste regelrecht entkernt werden", sagt Kotting-Uhl. Ziel einer solchen Reform könnte die Förderung erneuerbarer Energien sein. Sollte eine Reform nicht möglich sein, verlangen die Grünen einen Ausstieg aus Euratom. Allerdings ist es juristisch umstritten, ob das überhaupt möglich ist, ohne gleichzeitig die EU zu verlassen.

Doch selbst manche Kernkraftbefürworter halten eine Reform Euratoms für wünschenswert. So wird kritisiert, dass das EU-Parlament bis heute kaum Mitspracherechte innerhalb der Atomgemeinschaft hat. Während die EU in den vergangenen Jahrzehnten die demokratische Teilhabe stückweise erweitert hat, verströmt Euratom noch immer den Mief der 1950er-Jahre: Zu sagen haben allein die nationalen Regierungen etwas. Länder wie Frankreich und Deutschland vertreten in der Atompolitik aber völlig verschiedene Meinungen. Dies verringert erheblich die Chance, den Euratom-Vertrag zu reformieren.

Die Rechnung zahlt der Bürger: Die EU-Kommission schätzt bis zum Jahr 2050 die nötigen Investitionen im Nuklearbereich auf mindestens 650 Milliarden Euro, davon 250 Milliarden allein für die Entsorgung von Altlasten und die Suche nach atomaren Endlagern. Etwa 400 Milliarden Euro werden für den Bau neuer Kernkraftwerke veranschlagt. Der politische Stillstand nutze nur der Atomindustrie, schimpft Kotting-Uhl. "Euratom sorgt dafür, dass das Atomkarussell weiter läuft."


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