17.03.2017

Urteil zu Fukushima

Japanische Regierung und AKW-Betreiber Tepco können für Atom-Katastrophe haftbar gemacht werden

Artikel aus www.nzz.ch

(afp) Die japanische Regierung und der Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima können nach einem Gerichtsurteil für die Nuklearkatastrophe vor sechs Jahren haftbar gemacht werden. Ein Bezirksgericht nördlich von Tokio urteilte am Freitag, dass die Regierung und der Betreiber Tepco für den Unfall infolge der Tsunami-Katastrophe zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Justiz sprach mehreren Klägern Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 38,6 Millionen Yen (knapp 340'000 Franken) zu.

Im März 2011 hatten ein schweres Erdbeben und ein anschliessender Tsunami Japans Nordostküste erschüttert. Die Naturkatastrophe führte zur Kernschmelze in der Atomanlage in Fukushima, dem folgenschwersten Atomunfall seit dem Unglück von Tschernobyl 1986.

Die Aufräumarbeiten in Fukushima sollen noch mindestens drei Jahrzehnte dauern. Mehr als 10'000 Menschen, die aus Sorge vor radioaktiver Strahlung die Gegend verlassen mussten, gingen mit Sammelklagen gegen die japanische Regierung und Tepco vor.

Im Zusammenhang mit der Katastrophe ergingen bereits mehrere Urteile, es war nun aber das erste Mal, dass Regierung und AKW-Betreiber gemeinsam zur Rechenschaft gezogen wurden, wie örtliche Medien berichteten.

Die Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn die Regierung Tepco zu präventiven Sicherheitsmassnahmen gedrängt hätte, urteilte das Gericht laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Die Regierung sei zu derlei Anordnungen «berechtigt», berichtete auch der Sender NHK.

Verteilung der Entschädigung unklar

Unklar blieb zunächst, wie vielen Klägern die Entschädigungszahlungen zugute kommen werden. NHK berichtete unter Berufung auf das Gericht, dass nur 62 von insgesamt 137 Betroffenen in diesem Fall Geld zugesprochen wurde. Demnach richtete sich die Entscheidung jeweils nach den persönlichen Umständen der Evakuierten.

Die Entschädigungszahlungen unterschritten allerdings die Forderung der Kläger in Höhe von 1,5 Milliarden Yen deutlich. Tepco erklärte, das Urteil zu prüfen und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Ein Regierungssprecher wollte sich zu dem Urteil zunächst nicht äussern, stellte aber klar, dass es keine Auswirkungen auf die japanische Atompolitik haben werde. (SDA-ATS/fo)


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