31.12.2016

Atomkraft - Die Abrechnung

E.On hält an Klage gegen Brennelementesteuer fest

Artikel aus www.wiwo.de

Rund 20 Klagen gegen den Atomausstieg haben E.On und andere Energiekonzerne fallen gelassen. In einem Punkt will E.On-Chef Johannes Teyssen aber nicht nachgeben: bei der Brennelementesteuer.

Der Energiekonzern E.On will seinen Rechtsstreit mit dem Staat trotz des Pakts zur Entsorgung der atomaren Altlasten fortsetzen. Das gilt insbesondere für die Klagen gegen die Brennelementesteuer. „Wir sind der Bundesregierung entgegengekommen und lassen rund 20 Klagen fallen“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der „Rheinischen Post“. „Die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer haben aber mit den Lagerfragen nichts zu tun. An ihnen halten wir fest.“ Teyssen rechnete vor: „Wir haben rund 2,8 Milliarden für diese Steuer bezahlt.“

Er bezog sich auf die Ankündigung der Kernkraftwerksbetreiber, einen Teil ihrer Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und der Atommüllentsorgung zurückzuziehen. Dabei geht es zum Beispiel um Schadenersatzklagen für das kurzfristige Herunterfahren von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall von Fukushima.

Das Fallenlassen dieser Klagen war gewissermaßen die Gegenleistung der Konzerne für den Atom-Entsorgungspakt mit dem Staat. Er sieht vor dass der Staat den Konzernen E.On, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro - einschließlich eines Risikoaufschlags - an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll.

Teyssen sagte, auch den Schadenersatz wegen des Atomausstiegs wolle man weiter geltend machen. Man rechne hier allerdings nicht mit einem Milliardenbetrag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass den Energiekonzernen für den Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine angemessene Entschädigung zustehe.

 

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