06.12.2016

Atompolitik: Fehler müssen korrigiert werden!

Artikel von Jürgen Dörschner aus www.ndr.de

Die Regelungen zum deutschen Atomausstieg verstoßen laut Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz. Der 2011 beschlossene beschleunigte Atomausstieg ist den Energiekonzernen laut Gericht zwar im Wesentlichen zumutbar, die Firmen haben aber Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Investitionen, die sie im Vertrauen auf zuvor festgelegte Reststrommengen getätigt hatten. Die Bundesregierung hat jetzt bis Mitte 2018 Zeit, eine Neuregelung auszuarbeiten.

Die gute Nachricht aus Karlsruhe lautet: Wer eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft betreibt, der muss damit rechnen, dass sich die Gesellschaft irgendwann gegen diese Risiken ausspricht. Und die Entscheidung darüber ist allein Sache der Politik. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist keine Enteignung, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Zu den von RWE, Vattenfall und E.ON im Vorfeld gestreuten Schadenersatzzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro wird es nicht kommen.

Deutliche Rüge für Atompolitik-Verantwortliche

Die schlechte Nachricht: Mit diesem Urteil bekommen sowohl die gegenwärtige Regierung von Angela Merkel, als auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder für ihre jeweilige Atompolitik eine deutliche Rüge. Der Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb, aber auch der eigenartige Atomkonsens von Rot-Grün haben überhaupt erst die Basis dafür geschaffen, dass die Stromkonzerne nun vor Gericht ziehen und in einigen Punkten sogar Recht bekommen konnten.

Zwei grobe Schnitzer von Rot-Grün

Die gröbsten Schnitzer haben sich Schröder und Jürgen Trittin seinerzeit mit dem sogenannten Atomkonsens geleistet. Gleich in zwei Punkten haben sie sich von der Kernkraft-Industrie über den Tisch ziehen lassen.

Punkt eins sind die Reststrommengen. Statt ein klares Abschaltdatum für jedes AKW festzulegen, wurden jedem Meiler bestimmte Strommengen zugeteilt - ein ewiger Quell für Streit und Tricks bis heute, wie das Urteil aus Karlsruhe zeigt.

Punkt zwei ist die Entsorgungsfrage. Bis zu dem Deal von Schröder und Trittin galt laut Atomgesetz: Wer ein Atomkraftwerk betreibt, muss die dabei entstehenden Abfälle schadlos verwerten oder in einem Endlager "geordnet beseitigen". Eigentlich ein K.o.-Kriterium für jedes Atomkraftwerk in Deutschland, denn bekanntlich haben wir bis heute kein Endlager.

Das schärfste Schwert wurde aus der Hand gegeben

Die rot-grüne Bundesregierung befreite die Atomindustrie mit dem Vertrag vom 14. Juni 2000 von dieser Sorge, indem sie akzeptierte und ins Atomgesetz hineinschrieb, dass künftig der Bau eines atomaren Zwischenlagers, zum Beispiel auf dem Kraftwerksgelände, als Entsorgungsnachweis ausreicht.

Schröder und Trittin haben damit nicht nur das potenziell schärfste Schwert gegen die Atomkraft aus der Hand gegeben. Sie haben auch das größte und schwierigste Problem dieser Technologie mal eben unter den Teppich gekehrt, haben den Atomkonzernen einen Schein-Ausweg aus dem Entsorgungs-Dilemma ermöglicht und obendrein ein weiteres Anwachsen der Atommüllberge bewirkt.

Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis streichen

Und hier schließt sich der Kreis: Es ist die Verantwortung der Politik, nicht nur über die Hinnehmbarkeit des Risikos der Kernkraft an sich, sondern auch das der hochradioaktiven Hinterlassenschaften zu bestimmen. Wenn die Betreiber der Anlagen schon 2002 keinen Entsorgungsnachweis für den bis dahin entstandenen Atommüll erbringen konnten, dann ist es höchste Zeit, die Entstehung weiterer Atommüll-Mengen zu unterbinden.

Die vom Verfassungsgericht bis Juni 2018 angemahnte Änderung des Atomgesetzes wäre eine gute Gelegenheit, auch diesen Fehler in der Atompolitik zu korrigieren, die Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis zu streichen und die verbliebenen Atommeiler sofort zu schließen.

 

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