Ausstiegs-, Endlager-, Akw-Betreiber-, Wer kriegt Was und Wieviel zu Halloween-, Debatte

31.10.2016

Der Politik fehlt der Mut

Artikel von Felix Werdermann aus www.freitag.de

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der die staatliche Übernahme der atomaren Altlasten vorsieht. Umweltverbände und Linkspartei kritisieren, dass die Konzerne zu billig davonkommen – und fordern eine Nachschuss-Pflicht, falls die Kosten höher ausfallen als kalkuliert. Doch das wäre keine gute Idee.

Seit Jahrzehnten krankt die Endlagersuche daran, dass die Atomindustrie den Standort Gorleben unbedingt durchsetzen will. Für die Erkundung des ehemaligen Salzwerks wurde schon mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Alternativen zu untersuchen kostet zusätzlich. Wenn nun aber allein der Staat zahlt, wird die Industrie ihre Lobbytätigkeit für Gorleben einstellen, und der Weg ist endlich frei für eine wirklich ergebnisoffene Suche.

Dass Atomkraftgegner trotzdem eine Nachschuss-Pflicht für die Konzerne wollen, dürfte daran liegen, dass das Lobby-Argument in der öffentlichen Debatte kaum vorkommt. Stattdessen geht es darum, dass die Konzerne pleite gehen können und ihre Rückstellungen für die Endlagerung dann weg sind. Umweltschützer fordern daher schon seit Jahren einen staatlichen Fonds, die Politik hat das Problem aber stets ignoriert. Bis die Energiekonzerne in wirtschaftliche Schwierigkeiten schlitterten und die Politik merkte, dass eine Insolvenz doch nicht so abwegig ist.

Jetzt gibt es einen Vorschlag der Großen Koalition und die Atomkonzerne sind höchst zufrieden. Kein Wunder: Sie können sich billig aus der Verantwortung stehlen. Wie kam es dazu? Die Regierung hat zunächst eine Kommission eingesetzt. Schon da wurde mit Vertretern der Energiekonzerne verhandelt und ein Konsens gesucht. Der Entwurf macht noch mehr Zugeständnisse. Warum? Der Regierung fehlt der Mut zur Konfrontation. Sie fürchtet, dass die Konzerne klagen könnten, wenn sie gegen ihren Willen zur Einzahlung des Geldes verpflichtet werden. Das Ergebnis des Kuschelkurses: Die Konzerne zahlen 23,6 Milliarden Euro, inklusive „Risikoaufschlag“ von 6,2 Milliarden für unerwartete Kostensteigerungen. Auf den ersten Blick ist das ungefähr so viel, wie die Regierungskommission vorgeschlagen hatte, doch der Umweltverband BUND hat genauer hingesehen: Durch Tricks, etwa andere Stichtage bei der Berechnung von Zinsen, wurden den Atomkonzernen noch ungefähr eineinhalb Milliarden Euro erlassen.

Explodierende Kosten

Das ist aber fast schon egal, denn am Ende wird das Geld wohl sowieso bei weitem nicht reichen. Dafür sprechen nicht nur die Bedenken der Umweltschützer, sondern vor allem auch die historische Erfahrung mit Endlagerprojekten. Die Kosten explodieren, beispielsweise für Schacht Konrad. Wenn am Ende die Bürger Milliarden zahlen, ist das zwar ärgerlich. Aber es ist immer noch besser als ein unsicheres Endlager, das nur ausgewählt wurde, weil die Industrie Geld sparen wollte. Das Verursacherprinzip lässt sich ohnehin nicht mehr vernünftig verwirklichen. Eigentlich hätte ein sicheres Endlager stehen müssen, bevor mit der Produktion von Atommüll begonnen wurde.

Allerdings könnte die Große Koalition zumindest in den letzten Jahren der Atomkraftnutzung die Konzerne zur Kasse bitten. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ende des Jahres läuft die Steuer auf Brennelemente aus und über Pläne einer Verlängerung ist nichts bekannt. Die AKW-Betreiber wechseln daher extra weniger Brennstäbe aus und warten auf 2017, um Steuern zu sparen. Zwar war die Abgabe bei ihrer Einführung als Ausgleich für die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung gedacht, die später zurückgenommen wurde. Trotzdem gibt es einen guten Grund die Steuer beizubehalten: Atomstrom wird bis heute finanziell bevorzugt, indem das Unfallrisiko auf die Bevölkerung abgewälzt wird. Statt der Steuer könnte man auch eine Vollversicherung für Atomkraftwerke vorschreiben. Dann wäre der Strom extrem teuer und der Ausstieg käme nicht 2022, sondern sofort. Doch auch hierzu fehlt der Politik der Mut.

 

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Suchwort: Brennelementesteuer

 

Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!
Die Brennelementesteuer darf nicht Ende 2016 auslaufen.
Eine gemeinsame Aktion von .ausgestrahlt, campact, Umweltinstitut München. Mitmachen!

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-steuertrick-der-atomkonzerne-stoppen/

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