Kabinett billigt Entsorgungsgesetz

19.10.2016

Milliarden-Deal mit AKW-Betreibern rückt näher

Artikel aus www.tagesschau.de

Die Bundesregierung hat einem Milliardenpakt mit den AKW-Betreibern zur Lagerung der atomaren Altlasten zugestimmt. Laut dem Gesetzentwurf trägt der Staat künftig die Risiken. Die Konzerne zahlen im Gegenzug 23,6 Mrd. Euro in einen Fonds.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für den Atommüll-Pakt mit den vier AKW-Betreibern. Mit dem Gesetzespaket geht die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Mülls an den Staat über, der damit alle Risiken tragen muss. Im Gegenzug überweisen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Anfang 2017 insgesamt rund 23,6 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds, mit dem die Kosten der Müll-Lagerung über Jahrzehnte gedeckt werden sollen.

Der Fonds wird gespeist aus einem Grundbetrag von 17,389 Milliarden Euro und einen Risikozuschlag von 6,167 Mrd. Euro. Nur wenn die Kraftwerksbetreiber diesen aufbringen, werden sie von möglichen späteren Nachforderungen etwa aufgrund von Zinsrisiken bei der Vermögensverwaltung oder künftigen Kostensteigerungen befreit. Auch die Stilllegung und der Abriss der Reaktoren müssen von den Unternehmen bezahlt werden.

Das Gesetzespaket geht auf Vorschläge der Atomkommission der Regierung aus dem April zurück. Das Gremium mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Parteien hatte diese einstimmig beschlossen. Daher gilt es auch als sicher, dass im parlamentarischen Verfahren keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen zustimmen.

Da die Konzerne im Zuge der Energiewende und gesunkener Strompreise geschwächt sind, war in der Politik befürchtet worden, dass sie die jahrzehntelangen Belastungen durch die Zwischen- und Endlagerung nicht tragen könnten. Im Extremfall hätten die Steuerzahler dann für alle Kosten aufkommen müssen.

Trittin: "Finanzierung ist solide"

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist einer der Vorsitzenden der Atomkommission, die den Kompromiss zu den Kosten der Lagerung ausgehandelt hatte. Im ARD-Morgenmagazin wies er den Vorwurf zurück, die Konzerne hätten sich "freigekauft": Die Unternehmen müssten letztlich 35 Prozent mehr an den Staat überweisen, als sie selber an Rückstellungen gebildet hätten, sagte er. Die Finanzierung sei solide. Dass die Verantwortung für den "gefährlichsten Atommüll" der Welt letztlich beim Bund liege, sei richtig so.

Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte die vorgeschlagene Regelung und forderte den Bundestag auf, den Entwurf im anstehenden Gesetzgebungsverfahren "deutlich zugunsten der Steuerzahler" nachzubessern. "Es ist weder fair noch vernünftig, dass sich die Akw-Betreiber gegen Zahlung eines Risikoaufschlags aus der weiteren Haftung freikaufen", erklärte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger. 23,6 Milliarden würden nicht reichen.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung ihre Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zurückgenommen und einen schrittweisen Atomausstieg beschlossen. Statt frühestens 2036 soll der letzte Meiler bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen. Acht AKW wurden 2011 sofort abgeschaltet. Im kommenden Jahr soll der Meiler B in Grundremmingen vom Netz gehen.

 

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