14.07.2016

Atommüll-Endlager in Bure rückt näher

Artikel von Hélène Maillasson, aus www.saarbruecker-zeitung.de

Grünes Licht in Nationalversammlung – Saar-Politik übt Kritik

Paris drängt auf eine Realisierung des Atommüll-Endlagers in Lothringen. Doch bis zur endgültigen Genehmigung werden noch Jahre vergehen. Diese Zeit wollen Projektgegner auch aus dem Saarland nutzen.

Nach dem französischen Senat hat nun auch die Nationalversammlung grünes Licht für das Cigéo-Projekt gegeben. Demnach soll im lothringischen Bure ein Endlager für hochradioaktiven nuklearen Müll entstehen. Das Gesetz sieht auch die Rückholbarkeit des Atommülls vor, sollten in den ersten 100 Jahren bessere technologische Lösungen für die Aufbewahrung gefunden werden.

Die französische Atommüllbehörde Andra begrüßte das Votum der Abgeordneten und betrachtete dies als eine gute Vorlage für die Vorbereitung des Antrags zur Betriebserlaubnis. Denn auch wenn das Projekt mit der Verabschiedung des Gesetzes eine weitere Hürde genommen hat, bleibt die endgültige Entscheidung der Regierung vorbehalten. 2018 soll die Andra eine Betriebserlaubnis beantragen, die von der Atomaufsichtsbehörde geprüft wird. Erst wenn auch diese das Projekt abnickt, könnte der Präsident das Gesetz erlassen und dann erst würden die tatsächlichen Bauarbeiten für das Lager in Bure beginnen. Die Einlagerung des Atommülls in Lothringen könnte dann 2030 beginnen.

Die Gegner stören sich nicht nur am Kern des Projekts und am voraussichtlichen Budget, das von 34 auf 41 Milliarden Euro nach oben korrigiert wurde, sondern auch an der Personalie. Pikanterweise wurde das Cigéo-Gesetz vor der Nationalversammlung von Christophe Bouillon als Berichtserstatter eingebracht, der zugleich als Aufsichtsratsvorsitzender der Andra fungiert.

Auch aus dem Saarland hagelt es Kritik. Laut Grünen-Chef Hubert Ulrich hat das Öko-Institut Darmstadt in einer Studie bezweifelt, dass die Tonformation in Bure überhaupt als Endlagerstandort geeignet ist. Außerdem erinnerte Ulrich daran, dass dort im Januar ein Arbeiter beim Einsturz eines Stollens starb. „Eine solche Entscheidung gefährdet die guten nachbarlichen Beziehungen in der Großregion SaarLorLux“, mahnte auch der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). Für Dagmar Ensch-Engel von der Linkspartei steht fest, Frankreich habe sich längst für Bure entschieden: „Die französischen Regierungen haben nie ernsthaft einen anderen Standort als den lothringischen für ihren Atommüll geprüft“. Sie forderte ein Mitspracherecht für die Nachbarstaaten.

Auf eine Beteiligung des Saarlandes hatte auch Umweltminister Reinhold Jost (SPD) bei seinem Besuch der Anlage in Bure im März gepocht. Er stellte gestern klar: „Wir wollen nicht noch eine atomare Einrichtung in der Großregion.“ Notfalls wolle man auch den Klageweg prüfen.

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