18.05.2016

Papier der EU-Kommission zu Atomkraft

An der Realität vorbei

Artikel von Jürgen Döschner aus www.tagesschau.de

Nach Tschernobyl und Fukushima noch in die Kernenergie investieren zu wollen, zeugt von Realitätsferne. Die EU-Kommission beruft sich in ihrem Strategiepapier auf den fast 60 Jahre alten EURATOM-Vertrag. Und die Bundesregierung? Sie verhält sich widersprüchlich.

30 Jahre nach Tschernobyl, fünf Jahre nach Fukushima, angesichts zahlreicher maroder Atomkraftwerke im Herzen Europas wie Doel, Tihange, Fessenheim, Cattenom, Beznau oder Temelin; angesichts eines technisch und finanziell ungelösten gigantischen Entsorgungsproblems, angesichts riesiger Atomkraft-Baustellen wie Olkiluoto in Finnland und Flamanville in Frankreich, die seit Jahren Milliarden verschlingen und absehbar keinen Strom liefern; angesichts nahezu bankrotter Atomkonzerne wie Areva, EdF, RWE, EON und anderer - angesichts all dieser Fakten: Wie wirklichkeitsfremd kann man sein, auch nur einen weiteren Cent in die Entwicklung neuer Atomreaktoren stecken zu wollen?

Die EU-Kommission hat offenbar sämtliche Verbindungen zur energiepolitischen Realität gekappt. Als habe sie die vergangenen 60 Jahre auf dem Mond gelebt, präsentieren die Kommissare ein sogenanntes Strategiepapier, das sich auf die Prinzipien des EURATOM-Vertrages beruft. In diesem Vertrag haben sich die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". Dazu sollen unter anderem Investitionen erleichtert und die Forschung an der Atomkraft gefördert werden.

Kernindustrie ist ein Schatten ihrer selbst

Aber dieser EURATOM-Vertag stammt aus dem Jahr 1957 - und heute schreiben wir das Jahr 2016! Die "mächtige Kernindustrie" ist inzwischen ein Schatten ihrer selbst, die Atomkraft technologisch und ökonomisch überholt. Selbst wenn man ihr die Subventionen - wie im Fall des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point - hinterherwirft: Die Unternehmen sind nicht einmal dann bereit oder in der Lage, das finanzielle Restrisiko zu tragen.

Die Bundesregierung verhält sich in der Atomkraft-Frage geradezu schizophren. Für das eigene Land beschließt man den Ausstieg, aber auf internationaler Ebene fördert man - zumindest in Worten - durch die Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag deren weitere Entwicklung.

Ein Papier wohl ohne praktische Auswirkungen

Doch bei aller berechtigten Aufregung: Das Atom-Strategie-Papier ist vielleicht ein Gradmesser für den Zustand der EU-Kommission. Praktische Auswirkungen auf die Energiepolitik dürfte es jedoch kaum haben. Denn egal, wie viel politisches und echtes Kapital die EU in eine von manchen Phantasten herbeigesehnte Renaissance der Atomkraft stecken mag: Im Jahr 2016 findet sich kaum noch ein Unternehmen, das man mit diesen Hilfen beglücken könnte. Investoren lassen die Finger von neuen Atomkraftwerken, alternative Energien sind längst nicht nur sicherer, sondern auch billiger.

Die technische und ökonomische Realität hat das Kapitel Atomkraft längst überholt. Es wäre an der Zeit, dass die EU und ihre Regierungen - insbesondere die deutsche - endlich ein Zeichen setzen, dass dies auch für die politische Realität gilt. Etwa durch die Aufkündigung des antiquierten EURATOM-Vertrages und die Auflage eines europäischen Förderprogramms für erneuerbare Energien.

Ein Kommentar von Jürgen Döschner, ARD-Energieexperte

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