18.09.2015

Kinder haften für ihre Eltern

Von Felix Werdermann, Freitag

Atomkraft Der Eon-Konzern will die Kosten für Atom-Altlasten auf die Allgemeinheit abwälzen. Nun ändert das Unternehmen seine ursprünglichen Pläne und nutzt eine Gesetzeslücke

Eigentlich ist die Sache im Gesetz klar geregelt: Für Atommüll und den Rückbau der Reaktoren zahlen die AKW-Betreiber. Doch was passiert, wenn sie pleitegehen? Dann könnte die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleiben. Jetzt hat Eon seine Pläne zur Konzernumstrukturierung geändert. Das klingt unspektakulär, zeigt aber die Macht der Politik. Und es zeigt, dass wir für die Atom-Altlasten einen öffentlich-rechtlichen Fonds benötigen, in den die Konzerne jetzt einzahlen müssen.

Bisher wollte sich Eon aus der Verantwortung stehlen. Der Konzern sollte aufgespalten werden: Die fossilen Energieträger inklusive Atomkraft werden in die neue Gesellschaft Uniper ausgelagert und die erneuerbaren Energien bleiben bei Eon. Wenn die Kosten für den strahlenden Müll steigen, ist das ein Problem von Uniper, der neue Eon-Konzern ist fein raus.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwarf daraufhin ein Gesetz, das dafür sorgen soll, dass der Mutterkonzern auch später noch zahlt. Gabriel fand dafür einen peppigen Slogan: Eltern haften für ihre Kinder. Bislang wird der Entwurf von Ländern und Verbänden diskutiert, doch Eon hat bereits kalte Füße bekommen. Die Atomsparte soll nun im Konzern bleiben und nicht zu Uniper gehen.

Eine Lücke im Gesetz

Das zeigt viererlei: Erstens ging es Eon doch um ein Abwälzen der Kosten auf die Allgemeinheit – auch wenn der Konzern das bisher stets bestritten hat. Zweitens ist die Politik den Spielchen der Wirtschaft doch nicht so hilflos ausgeliefert, wie manche vielleicht denken. Drittens muss aber auch das jetzige Gesetz nachgebessert werden. Wie die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ bemerkt, gibt es eine Lücke: Eon muss für Uniper zahlen, aber Uniper nicht für Eon. Was folgt daraus? Um in Gabriels Terminologie zu bleiben: Kinder sollten auch für ihre Eltern haften müssen.

Viertens ist eigentlich eine ganz andere Lösung notwendig. Eon hält das Gesetz für verfassungswidrig. Selbst wenn es grundgesetzkonform wäre, ist es sehr umständlich, sämtliche Anteile, die Eon verkauft und die dann möglicherweise wieder weiterverkauft werden, mit einer Nachhaftung zu belegen. Besser wäre es, einen staatlichen Fonds einzurichten, in den die Konzerne genug Geld für die atomaren Folgekosten einzahlen. Dann ist das Geld sicher. Damit am Ende nicht unsere Kinder haften.

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