15.05.2015

Kohle für AKW-Rückbau gebraucht

Reimar Paul in Neues Deutschland

RWE-Chef Terium: Unternehmen muss Geld für die nukleare Entsorgung erst noch verdienen

Während der Energiekonzern RWE am Mittwoch weitere Gewinneinbußen beklagte, sorgt RWE-Chef Terium im TV-Interview für Furore: Geld für den Rückbau von AKW müsse noch verdient werden.

Das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sei da. Das haben die vier großen Stromkonzerne und AKW-Betreiber immer wieder versichert. Die insgesamt rund 35 Milliarden steuerfreier Rücklagen lägen zwar nicht in einem Safe oder auf einem Sparbuch, sie seien aber gut angelegt und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden. Doch das stimmt gar nicht, wie RWE-Chef Peter Terium jetzt in einem Fernsehinterview einräumte. Das Geld für die Beseitigung der radioaktiven Altlasten ist offenbar gar nicht vorhanden und muss erst noch verdient werden.

Eigentlich drehte sich das am vergangenen Montag ausgestrahlte Interview des Senders n-tv mit dem RWE-Chef um den - inzwischen schon wieder abgeschwächten - Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Kohlendioxidabgabe auf ältere Braunkohlekraftwerke zu erheben. RWE hält von dieser Idee bekanntlich gar nichts, dabei ist der Konzern der größte CO2-Emittent Europas. »Wenn sie so kommt, auch in der Höhe, wie sie ursprünglich vorgesehen war, dann trifft das zu 80, 90 Prozent unsere Braunkohle in einem Ausmaß, wo RWE es nicht mehr stemmen können würde«, sagte Terium in dem Gespräch.

RWE sei aber auf das Geld angewiesen, das mit der Braunkohle noch zu verdienen sei, um zukünftig seine sozialen Versprechungen wie Altersteilzeit oder einen vorgezogenen Ruhestand erfüllen zu können. Und dann fällt der Satz: »Wir brauchen das Geld, das wir in der Braunkohle noch verdienen, auch für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung. Das alles braucht Geld, das muss irgendwo her kommen.« Leider hakt der der n-tv-Reporter nicht weiter nach, doch die Aussage ist eindeutig: Entweder hat RWE entgegen früheren Behauptungen die für das Unternehmen anteiligen 17 Milliarden Euro gar nicht zurückgelegt. Oder Terium will mit seiner Äußerung Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese ihre Pläne für eine Klimaabgabe zurückzieht.

Aus Sicht von Greenpeace bricht damit »ein Lügengebäude« der Stromkonzerne in sich zusammen. Die Erklärung von Terium sei eine Bankrotterklärung im Wortsinn, sagte der Atomexperte der Umweltschutzorganisation Tobias Münchmeyer dem WDR. »Das bedeutet, RWE hat nicht vorgesorgt, hat nicht das getan, was es über Jahre beteuert hat, dass nämlich Rückstellungen gebildet würden, die sicher seien«. Terium mache jetzt deutlich, dass nichts abgesichert sei und RWE auf Geschäfte in der Zukunft angewiesen sei, um den Rückbau von AKW und die Endlagerung abzudecken. »Da tun sich für mich Abgründe auf«, so Münchmeyer.

»Der Kaiser ist nackt: RWE hat kein Geld für die Folgekosten der Atomkraft auf die Seite gelegt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist«, kommentiert Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«. Die Stromkonzerne müssten die Gelder, die in ihren Büchern für AKW-Abriss und Atommülllagerung stünden, endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds abgeben. Außerdem sollte »die Regierung nachrechnen, wie teuer die Sache wirklich wird. Wenn RWE nicht zahlen kann, müssen eben Unternehmensteile verkauft werden. Wer Milliarden mit Atomkraft verdient hat, muss auch zahlen, wenn das dicke Ende kommt«, sagte Stay.

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