14.01.2015

40 Jahre "Plusminus"! Unser Schwerpunkt-Thema zum Jubiläum: Atomkraft

Wilfried Voigt in www.daserste.de

Jahrzehnte lang haben die Energiekonzerne mit Atomkraft Milliarden verdient. Jetzt streiten sie sich mit der Bundesregierung um die Kosten für den Rückbau der Anlagen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillgelegt werden. Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Kosten des Atomausstiegs

Jahrzehntelang forderten Atomkraftgegner die Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland. Aber erst der Supergau im japanischen Fukushima 2011 brachte die endgültige Wende. Mehr als hunderttausend Bewohner mussten damals die verstrahlte Region verlassen. Bis dahin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geglaubt, dass Atomkraft unbedenklich sei. Mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit hatte sie deshalb sogar noch die Laufzeit der Meiler verlängert. Im Sommer 2011 dann der Beschluss zum Atomausstieg im Bundestag. Angela Merkel damals: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.

Die Mehrheit der Deutschen war schon vorher gegen die Atomkraft. In den Gründerjahren von plusminus kam es beispielsweise rund um Brokdorf immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Szenen. Statt Argumenten Gummiknüppel, Wasserwerfer und Steinschleudern. Die Politik hielt jedoch lang am Traum der fünfziger Jahre fest: Billiger Atomstrom sollte alle Energieprobleme lösen. Der damalige Atomminister Franz Josef Strauß hatte den Kurs vorgegeben: „Es geht uns nicht um militärische oder politische Macht, es geht uns nicht um Prestige, es geht uns aber wohl darum, für das deutsche Volk den mühsam wieder gewonnenen Platz unter den Industrienationen dieser Welt zu behaupten.

Plusminus warnte vor Risiken und Folgekosten

Aber die Kritik wurde schnell lauter. Plusminus berichtete bereits vor vierzig Jahren über die ungeklärten Probleme mit dem Atommüll. Originalton aus einem Beitrag von 1975: „Was bei der Weiterverarbeitung übrig bleibt ist radioaktiver Abfall, der bis zu einer Viertelmillion Jahr bewacht und von der Umwelt abgeschirmt werden muss. Zu Kosten, die heute noch niemand abzuschätzen vermag.

Daran hat sich seitdem nichts gebessert. Im Gegenteil, Professor Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Saarbrücker Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES), kommt zu einem verheerenden Fazit: „Die Geschichte der Atomenergie ist eine Geschichte von vielen, vielen Fehlern, die gemacht wurden. Was die Atommüllfrage anbelangt, kann man sagen: Man ist aus dem fünfunddreißigsten Stock gesprungen ohne Fallschirme, ohne zu sehen, dass irgendwann das dicke Ende kommt.“ Von den siebzehn Atomkraftwerken wurden nach dem Ausstiegsbeschluss acht bereits abgeschaltet. Der Rest folgt bis 2022. Für Rückbau und Entsorgung haben die Konzerne rund 36 Milliarden Euro angesammelt. Viele Experten bezweifeln jedoch, ob das reicht. Denn die Probleme im Entsorgungsbereich sind enorm. Die Schachtanlage Asse für schwach- und mittelradioaktive Abfälle säuft langsam ab. Alles muss wieder raus. Ein Milliardenaufwand. Und beim Endlager für hoch strahlende Abfälle? Ursprünglich war der Salzstock in Gorleben vorgesehen. Aber die Lage dort ist unklarer denn je.

Politik zu leichtgläubig bei Endlagersuche

Politisch scheint Gorleben als Standort kaum noch durchsetzbar. Und andere auch nicht. Castortransporte sind nur mit massivem Polizeieinsatz möglich. Professor Uwe Leprich macht vor allem die Politik für die Stagnation verantwortlich: „Für mich hat die Politik schon den wesentlichen Anteil daran, dass nichts vorangegangen ist, weil man sich viel zu lange dem Diktum der Energieunternehmen gebeugt hat, dass Gorleben die Lösung ist und das nicht in Frage gestellt hat. Jetzt haben wir keine Lösung. Wir sind wieder beim Punkt Null. Wir suchen wieder Endlager und haben damit viele, viele Jahre, Jahrzehnte verschenkt.

Bis dahin werden die abgebrannten Brennstäbe teilweise direkt neben den Meilern zwischengelagert. Für Jahrzehnte – mindestens. In Zeiten wachsender Terrorgefahr eine äußerst riskante Lösung.

Reichen Rückstellungen aus? Immer stärke wachsen deshalb die Zweifel, ob das bisherige Finanzierungsmodell der Energiekonzerne für Rückbau und Entsorgung ausreicht. Vorstände und Aktionäre haben über Jahrzehnte gewaltige Gehälter und Dividenden eingestrichen. Jetzt, wo es enger wird, will sich E.ON, der größte Energieriese, in zwei Bereich spalten – in einen größeren Teil für erneuerbare und einen kleineren für konventionelle Energien inklusive Atomkraft. Warum eigentlich? E.ON-Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen beteuerte, die E.ON-Rückstellungen in Höhe von rund 14,5 Milliarden Euro reichten völlig aus: „Gibt es für irgendein Kernkraftwerk, irgendein Unternehmen oder irgendein Land in dieser Welt, das Kernenergie betreibt, höhere Rückstellungen als die, die E.ON hierfür hat? Die Antwort ist: nein. Und reichen die? Ja selbstverständlich, sonst würden wir kein Testat kriegen.“ Kritiker konnte Teyssen damit aber nicht überzeugen. Sie fordern die Politik zum Handeln auf, und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Thorben Becker, Energieexperte vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), verweist darauf, dass bisher die Regelung gilt, „dass auch Konzernmütter für ihre Tochtergesellschaften einzustehen haben, wenn die wirtschaftliche Probleme bekommen oder gar insolvent gehen“. Becker: „Wenn E.ON aber tatsächlich die Aufspaltung in zwei unterschiedliche Gesellschaften macht, dann greifen zumindest die bisherigen Sicherungsinstrumente nicht.

Dringender Handlungsbedarf – Rückstellungen vor Insolvenz sichern

Auch Professor Leprich empfiehlt der Politik dringend zu handeln: „Jetzt sind wir in der Situation, in der die Unternehmen im Grunde finanziell sehr schlecht dastehen, sogar in der Substanz einer starken Gefährdung unterliegen.“ Deshalb müsse man das Geld „jetzt sichern“. Es könne sonst „eines Tages passieren, dass es wirklich weg ist“.

Die Lösung der Finanzierung von Rückbau und Entsorgung könnte ein staatlich verwalteter Fonds sein, in den die Konzerne möglichst schnell ihre Milliarden-Rückstellungen einzahlen müssten. Zumindest diese Gelder wären dann insolvenzsicher festgelegt und dem Zugriff von Vorständen und Aktionären entzogen. Bei einer Firmenpleite wäre das Risiko für die Steuerzahler deutlich geringer als bisher. Professor Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West warnt die Politik, sie müsse auch bei einer Fondslösung genau aufpassen. Irrek: "Ein externer Fonds darf nicht dazu führen, dass die Energiekonzerne wie bei einer Bad-Bank alle Risiken auslagern und nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Es muss gewährleistet sein, dass die Betreiber als Verursacher auch weiterhin verantwortlich dafür sind, dass die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung sicher ist.

Umweltschützer machen Druck Laut Koalitionsvertrag erwartet die Bundesregierung, „dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachen getragen werden“. Aber nach Recherchen von Plusminus hat es darüber mit den Konzernen noch kein einziges Gespräch gegeben. Das Wirtschaftsministerium hat immerhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Umweltverbände befürchten unkalkulierbare Mehrkosten. Thorben Becker vom BUND geht davon aus, dass es „gerade bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Atommüll auch Rückschläge geben wird“. Schon allein deshalb sei davon auszugehen, „dass die Kosten deutlich über dem liegen werden, was im Moment an Rückstellungen da ist“. Der BUND geht von mindestens 48 Milliarden Euro Kosten für Rückbau und Entsorgung aus. Das wäre ein Drittel mehr als die bisherigen Rücklagen. Höchste Zeit für die Politik, sicherzustellen, dass tatsächlich alle Kosten von den Betreibern getragen werden. Sie haben ja auch 100 Prozent der Gewinne kassiert.

 

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