11.11.2014

Kettenreaktion in der Atom-Behörde

Von Jürgen Döschner, tagesschau.de

Eigentlich ist die Atomenergie-Behörde IAEA nicht gerade bekannt für hitzige Debatten. Doch nun rumort es heftig hinter den Kulissen. Grund: Die Schweiz will eine weltweite und verbindliche Nachrüstungspflicht auch für ältere AKW festschreiben.

Die USA und Russland sind sich seit Langem mal wieder einig. Dafür gesorgt hat ausgerechnet die kleine Schweiz. Denn die Eidgenossen haben bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) einen Vorschlag eingebracht, die Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke erheblich zu verschärfen. Rolf Stalder, Botschafter der Schweiz bei der IAEA in Wien, erläutert, dass die neuen Anlagen nach den neuen Sicherheitsstandards gebaut und die bestehenden in der Sicherheit nachgerüstet werden sollten.

Dazu soll die nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl verfasste Internationale Konvention für Nukleare Sicherheit, kurz CNS, geändert werden. Es geht nur um einen Absatz, der es aber in sich hat. Wörtlich heißt es:

'Kernkraftwerke sind so zu konstruieren, dass Unfälle vermieden werden – und im Falle eines Unglücks die Auswirkungen, insbesondere die Freisetzung von Radionukliden, minimiert werden. Um geeignete Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit zu erkennen und umzusetzen, sollen diese Grundsätze auch auf bestehende Kraftwerke angewendet werden.'

Damit würde erstmals weltweit eine Nachrüstungspflicht für sämtliche bestehende Atomkraftwerke festgeschrieben. Viele Staaten und auch die EU haben nach Fukushima eine solche Nachrüstungspflicht eingeführt. Mehr als zwei Drittel der Vertragsstaaten der gültigen Konvention - darunter auch Deutschland - unterstützen den Schweizer Vorschlag.

Und das aus gutem Grund, sagt beispielsweise Andreas Molin vom Österreichischen Umweltministerium. Sicherheit sei ein permanenter Prozess, meint er. Es gehe darum, nukleare Sicherheit immer wieder zu verbessern. "Man kann nie ganz am Ziel sein", erklärt Molin. "Man muss sich immer wieder entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik bemühen, besser zu werden."

Nachrüstung wäre teuer

Aus Sicht der USA scheint eine Nachrüstungspflicht jedoch der Super-GAU zu sein. Denn die USA sind nicht nur das Land mit den meisten Atomkraftwerken. Die 100 US-Meiler gehörten mit durchschnittlich 35 Jahren auch zu den ältesten und gelten obendrein als technisch überholt, erklärt Mycle Schneider, Atomkraftexperte aus Paris. "Erstaunlicherweise haben die USA nach Fukushima kaum Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit in den eigenen Atomkraftwerken ergriffen", so Schneider. Das sei für ihn sehr überraschend gewesen.

So haben die USA seit Fukushima in die sicherheitstechnische Aufrüstung ihrer AKW gerade mal drei Milliarden Dollar investiert. Im gleichen Zeitraum hat allein Frankreich für seine 59 Reaktoren umgerechnet 13 Milliarden Dollar ausgegeben. "In anderen Ländern, wie Russland, hat man überhaupt keinen Überblick, was dort wirklich passiert ist", sagt Atomexperte Schneider. Eine Nachrüstungspflicht würde also für Staaten wie die USA und Russland ziemlich teuer werden.

Doch das nehmen die Initiatoren bewusst in Kauf. Der IAEA-Botschafter der Schweiz, Stalder, betont, viele Staaten hätten bereits in der Vergangenheit ihre Anlagen kontinuierlich nachgerüstet - darunter viele Staaten in Europa - unter anderem auch die Schweiz. Das heiße, so Stalder weiter: "Die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vorschlags für uns wären nicht dramatisch, weil wir das schon seit Jahren und Jahrzehnten tun. Für die Staaten, die das bis jetzt nicht gemacht haben, könnte das hohe finanzielle Kosten mit sich bringen."

Handfester Druck

Selbst wenn es keine Instrumente gibt, die einzelnen Staaten zur Einhaltung der Konvention zu zwingen: Der politisch-moralische Druck auf die Atomwirtschaft würde erheblich zunehmen. Das dürfte wohl der wesentliche Grund sein, weshalb sich die USA gemeinsam mit anderen AKW-Schwergewichten wie Kanada und Russland gegen den Schweizer Vorschlag wehren. Nicht offen, und nicht mit dieser Begründung, dafür aber umso heftiger.

Beim letzten Treffen zur Änderung der Nuklear-Konvention schickte Washington eine ungewöhnlich hochkarätige Delegation nach Wien, um die Schweiz und ihre Unterstützer von dem Plan abzubringen. Der österreichische Verhandlungsführer Molin sagt, es sei "kein Geheimnis, dass vor allem die USA hier ein großes Problem in diesem Änderungsvorschlag sehen. Das haben sie eben auch in bilateralen Gesprächen sehr deutlich gemacht."

Andere Verhandlungsteilnehmer sprechen - allerdings ohne Mikrofon - von handfestem Druck, den die US-Vertreter auf einzelne Staaten ausgeübt hätten. Mutmaßliches Ziel ist es, die für Februar kommenden Jahres in Wien anberaumte Konferenz zur Entscheidung über die Schweizer Vorschläge zu verhindern oder zumindest zu blockieren.

Der Bau neuer Atomkraftwerke ist jetzt schon ohne Subventionen kaum rentabel, wie sich in England und Finnland zeigt. Eine Nachrüstungspflicht für Alt-Anlagen würde - nicht nur in den USA - auch viele bestehende AKW an den Rand der Wirtschaftlichkeit drängen.

Weder Vertreter der USA, noch Russlands waren zu einem Interview bereit. Genauso wenig wie die meisten angefragten Befürworter der Nachrüstungspflicht. Der für die IAEA ungewöhnlich heftige Streit über die Sicherheit von Atomkraftwerken findet bislang weitgehend hinter verschlossenen Türen statt.

*

Weiter zu: Zeitungsartikel 2014

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang

***

Spendenaufruf

- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm e. V.' - Postfach 1242 - 59002 Hamm herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.

- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.

- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!

Spendenkonto:

BI Umweltschutz Hamm
Verwendungszweck: THTR Rundbrief
IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79
BIC: WELADED1HAM

***


SeitenanfangPfeil nach oben - Hoch zum Seitenanfang

***

 

Wer da?

Aktuell sind 48 Gäste online

GTranslate

Afrikaans Arabic Belarusian Bulgarian Chinese (Simplified) English Finnish French Georgian Hebrew Hindi Indonesian Japanese Lithuanian Malay Polish Portuguese Russian Spanish Swedish Thai Turkish

Bilder

Forschungsreaktor-Berlin-Wannsee.jpg