24.10.2014

Nicht bereit für den Super-GAU

Sebastian Heiser in der taz

BERLIN taz | Deutschland ist nur unzureichend auf einen atomaren Super-GAU vorbereitet. Wie die taz.am wochenende unter Berufung auf interne Ministeriums-Akten berichtet, traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.

Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte. „Die Empfehlung, Fenster und Außentüren geschlossen zu halten, kam für einige Regionen fünf Stunden zu spät“, heißt es in einem Auswertungsbericht.

In stundenlangen Telefonkonferenzen stritten die mehr als 200 beteiligten Beamten über Zuständigkeiten von Bund und Ländern, dabei „mangelte es an Disziplin bei den Teilnehmern“, wie später festgehalten wurde.

Im Ernstfall drohten wegen des Kompetenzgerangels „unabsehbare Konsequenzen“. Bei einem Nachbereitungstreffen von Bund und Ländern wurde festgehalten: „Zusammenfassend besteht die Sorge, dass die zuständigen Behörden aufgrund dieser rechtlichen Unklarheiten derzeit nicht handlungsfähig sind.“

Das Bundesumweltministerium sagte daraufhin zu, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen: „Die Forderung nach Anpassung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes wurde durch das Referat aufgegriffen.“ Zu einer solchen Gesetzesänderung ist es allerdings bis heute - ein Jahr nach der Übung - nicht gekommen.

Die als Bund-Länder-Kommunikationsübung bezeichnete Super-GAU-Simulation fand nach sechs Monaten Vorbereitung am 17. September 2013 statt. Sie beschränkte sich darauf, wer wann welche Entscheidungen trifft und wann welche Informationen weitergegeben werden. Die Umsetzung der Katastrophenschutz-Maßnahmen wurde nicht geübt. Die taz veröffentlicht mehr als 1.000 Seiten mit internen Akten zur Super-GAU-Übung und mehrere thematische Zusammenfassungen.

Das Protokoll „Was am Tag X passiert“ und weitere Materialien zur Recherche können Sie im taz-Rechercheblog nachlesen.

Die Titelgeschichte „Auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall“ lesen Sie in der taz.am wochenende vom 25./26. Oktober.

Mehr zum Thema:

http://www1.wdr.de/themen/politik/gau-akw-lingen100.html

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Weiter zu: Zeitungsartikel 2014

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