31.01.2014

Klage gegen Hersteller der Fukushima-Reaktoren

Von Florian Rötzer, Telepolis

Die Kläger wollen erreichen, dass sich Toshiba, General Electric und Hitachi an den Kosten beteiligen

Mehr als 1.400 Menschen, darunter 38 Einwohner von Fukushima und 357 Personen, die außerhalb von Japan leben, haben eine Klage gegen die drei Konzerne an einem Gericht in Tokyo eingereicht, die die havarierten Reaktoren des AKW Fukushima Daiichi hergestellt haben. Vorgeworfen wird Toshiba, General Electric und Hitachi, sie hätten notwendige Sicherheitsverbesserungen für die vier Reaktoren unterlassen.

Gefordert wird lediglich ein symbolischer Schadensersatz von 100 Yen für jeden Kläger, die mit ihrer Klage vor allem auf das Problem aufmerksam machen wollen, dass die Hersteller finanziell nicht zur Verantwortung gezogen werden. In Japan wie in vielen anderen Ländern genießen die Hersteller Immunität vor Schadensersatzforderungen bei Nuklearunfällen. Lediglich der Betreiber, in diesem Fall der Energiekonzern Tepco, kann für die entstandenen Schäden haftbar gemacht werden.

Vor einem Jahr hatte bereits Greenpeace Japan die mittlerweile beendete Kampagne "They Profit, You Pay" gestartet und auf die Verantwortung der Hersteller hingewiesen. Da sie nicht für die Folgen eines Unfalls haftbar gemacht werden können und der Betreiber von Fukushima überfordert ist, muss der Schaden erst einmal mit Steuergeldern behoben werden. Greenpeace ging von einem Schaden von 250 Milliarden US-Dollar aus, die drei Konzerne hätten bis auf einige Spenden nichts bezahlt, dafür wurde Tepco faktisch verstaatlicht und mit Milliarden unterstützt.

Um die Kosten zu begrenzen, will die japanische Regierung diese bei acht Billionen Yen (mehr als 56,5 Milliarden Euro) deckeln. Der Staat ist Tepco bereits mit mehr als 17 Milliarden Euro beigesprungen, bewilligt wurden Ende 2013 weitere 28 Milliarden Euro an zinslosen Krediten. Der Konzern, der letztes Jahr erstmals wieder Gewinne erzielte, ist nur noch für die Entschädigung der betroffenen Anwohner verantwortlich.

Die havarierten vier Siedewasserreaktoren, bei drei Reaktoren kam es zu einer Kernschmelze, sind in den 1970er Jahren in Betrieb gegangen und basieren auf Entwürfen von General Electric. Die Reaktoren wurden von GE, GE und Toshiba, Toshiba und Hitachi hergestellt. Auch schon vor 2011 gab es zahlreiche Pannen, wurden Berichte gefälscht oder Kontrollen nicht ausgeführt.

Christopher White, Sprecher von GE Hitachi Nuclear Energy, weist jede Verantwortung der Hersteller zurück. Das Unglück sei nicht durch die Reaktoren versuracht worden, sondern einzig durch den Tsunami, durch den die Kühlsysteme ausgefallen waren. Das Design der vier Reaktoren habe sich weltweit seit mehr als 40 Jahren als sicher erwiesen, man arbeite daran, die Sicherheit noch durch die Entwicklung besserer Kühlsysteme und einer besseren Notstromversorgung zu erhöhen. Toshiba und Hitachi haben die Klage noch nicht kommentiert. Bekannt ist allerdings schon lange, dass es bei den Notkühlsystemen des Reaktortyps von General Electric in Fukushima Probleme gibt. Bei Tests stellte schon 1971 die US-Atomaufsichtbehörde (AEC) gravierende Fehler an den Siedewasserreaktoren fest (Notkühlprobleme von Fukushima-Reaktoren seit 1971 bekannt).

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Weiter zu: Zeitungsartikel 2014

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