02.01.2013

Atomlobby will Gorleben nicht aufgeben

Reimar Paul im Tagesspiegel

Ende November hatte Bundesumweltminister Altmaier einen Erkundungsstopp für den Salzstopp Gorleben verkündet. Jetzt rügt die Industrie die Motive - und droht mit dem Ende von Zahlungen.

Die Atomwirtschaft drängt weiter auf den Bau eines Endlagers in Gorleben. Nachdem der Chef von Eon-Kernkraft, Ralf Güldner, zunächst damit gedroht hatte, die Zahlungen für den Standort im Wendland einzustellen, warnt er nun vor einem längeren Betrieb der Zwischenlager an den Akw-Standorten. Wenn die Erkundung in Gorleben gestoppt bleibe und ein aufwendiges neues Endlager-Suchverfahren gestartet werde, habe das Folgen, sagte Güldner, der auch der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum als Präsident vorsteht. So bestehe „durchaus ein gewisses Risiko, dass die Brennelemente, die in den dezentralen Zwischenlagern am Standort eingelagert sind, dort deutlich länger bleiben müssen, als das vorgesehen ist“.

Ende November hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben verkündet: Vorerst bis zu den Bundestagswahlen 2013 wird dort nicht weiter gebuddelt, der Betrieb im Bergwerk bleibt auf Sicherheitsmaßnahmen reduziert. Altmaier will so die festgefahrenen Gespräche über ein Endlagersuchgesetz wieder in Gang bringen. Eine Eon-Sprecherin sagte, ihrem Unternehmen gehe es darum, dass die Endlagersuche „nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben werde. Schließlich habe man die Zwischenlager mit einer Betriebsdauer von 40 Jahren gebaut – verbunden mit der Zusage der rot-grünen Bundesregierung, dass 2030 ein zentrales Endlager zur Verfügung stehe.

Zwischenlager mit hoch radioaktiven Abfällen in Castorbehältern gibt es an den Akw-Standorten in Brokdorf, Brunsbüttel, Krümmel, Unterweser, Emsland, Grohnde, Neckarwestheim, Philippsburg, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Isar und Biblis. Dazu kommen drei zentrale Atommüll-Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und Greifswald-Lubmin. Schon zu Weihnachten hatte sich Güldner in Sachen Endlager mit der Erklärung zu Wort gemeldet, die Energiewirtschaft erwäge wegen des Baustopps die Einstellung der Zahlungen für Gorleben. Die Akw-Betreiber seien zwar nach der Endlager-Vorausleistungsverordnung verpflichtet, den „notwendigen Aufwand“ für Erkundung und Einrichtung eines Endlagers zu tragen. Es sei jedoch fraglich, „ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört“. Zudem bezweifelt Güldner, dass die Akw-Betreiber noch Kosten tragen müssten, die nach einem rein politisch motivierten Erkundungsstopp anfallen. Die Atomwirtschaft prüfe deshalb bereits, „ob wir noch zahlungspflichtig sind“.

Die vier großen Stromkonzerne haben in den vergangenen Jahren für die Entsorgung des Atommülls und den Abriss der Reaktoren steuerfreie Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet. Auch für den Fall, dass Gorleben aus politischen Gründen ganz aus dem Suchverfahren ausscheidet, feilt die Atomindustrie schon an ihrem Instrumentarium. Zunächst, so Güldner, könnten die Akw-Betreiber Schadenersatz beim Bund über die bislang aufgewendeten Erkundungskosten von rund 1,6 Milliarden Euro geltend machen. Alternativ könnten die Betreiber auch argumentieren: „Solange Gorleben nicht aus fachlichen Gründen ausgeschlossen wird, beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung einer alternativen Standortsuche.“

Während das Umweltministerium und die Parteien den neuen Vorstoß der Atomindustrie bislang nicht kommentierten, hagelte es vonseiten der Anti-Akw-Bewegung harsche Kritik. „Es ist höchste Zeit, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Verursacher des Mülls müssten in jedem Fall auch dann zahlen, wenn mehrere Standorte erkundet werden und Gorleben zurückgebaut wird. Im Übrigen sei Gorleben von Beginn an aus „rein politischen“ Gründen als Endlagerstätte gewählt und dann ausgebaut worden.

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