25.07.2013

EU: Mitgliedstaaten fördern Atomstrom stärker als Erneuerbare

Aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten

In einem internen EU-Papier werden die staatlichen Beihilfen für Betreiber von Kernkraftwerken auf 35 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Erneuerbare Energien werden nur mit 30 Milliarden gefördert. Durch die Subventionen für Atomenergie werden die Strompreise künstlich billig gerechnet.

Die EU-Kommission schätzt die jährlichen Subventionen der Mitgliedsländer für die Atomkraft auf 35 Milliarden Euro. Damit wird mehr Steuergeld in die Kernkraft investiert wird als in den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger.

Die Zahlen entstammen einem internen Kommissions-Papier, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt, berichtet der Kurier. In Erneuerbaren Energien wie Windkraft- und Solaranlagen flossen im Jahr 2011 demnach 30 Milliarden Euro. Auf fossile Energieträger wie Kohle entfielen 26 Milliarden Euro, auf Effizienzmaßnahmen – etwa Gebäudeisolierungen – nur 15 Milliarden Euro.

Dass Strom aus atomar und fossil betriebenen Kraftwerken billiger wäre, ist demzufolge eine weit verbreitete aber falsche Annahme. Denn auch diese Energiequellen werden in den EU-Staaten mit Milliarden aus Steuergeldern bezuschusst.

Dabei dürften die Schätzungen der EU bezüglich der staatlichen Hilfen für den Nuklearbereich noch sehr konservativ sein. Vor allem was die Kosten von Transport und Lagerung von Brennstäben angeht, herrscht wenig Transparenz. Atomstrom wäre nicht wettbewerbsfähig, würde man auch zukünftige Ausgaben wie die enorm teure Endlagerung mit einberechnen.

Auch die nur sehr eingeschränkte Versicherungs-Pflicht der Atomkraftwerks-Betreiber wird immer wieder angeprangert. In Deutschland wie in allen anderen Ländern müssten die Betreiber nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen – der Großteil des Risikos liegt beim Staat.

Erst letzte Woche gab es Aufregung um eine geplante EU-Richtlinie zum Thema Energie-Subventionen. Die EU-Kommission ist nämlich für die Zulässigkeits-Prüfung der von den Einzelstaaten geleisteten Förderungen zuständig. Durch die Neuregelung könnte die Atom-Branche noch leichter zu Beihilfen kommen.

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Weiter zu: Zeitungsartikel 2013

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