10.05.2012

Japan verstaatlicht Fukushima-Betreiber Tepco

Die japanische Regierung erwirbt 50 Prozent des Kraftwerkbetreibers Tepco. Der Konzern ist unter anderem Eigner des im vergangenen Jahr havarierten Reaktors in Fukushima und steht seitdem vor der Insolvenz. Teil des Deals ist darüber hinaus eine saftige Erhöhung der Strompreise auf dem Inselstaat.

von Sonja Blaschke, Tokio in der FTD

Der größte japanische Energieversorger Tokyo Electric Power (Tepco) gerät unter staatliche Kontrolle. Japans Wirtschaftsminister Yukio Edano gab am Mittwoch seine Zustimmung zur Umstrukturierung des Unternehmens. Monatelang hatte Tepco, Betreiber des havarierten Kernreaktors in Fukushima, mit der Regierung um eine Finanzspritze gefeilscht. Kern des Zehnjahresplans ist nun ein Tauschgeschäft: Tepco erhält 1000 Mrd. Yen (9,7 Mrd. Euro) vom Staat; der Staat erhält wiederum über 50 Prozent Anteile am Unternehmen. Sollte Tepco die gesetzten Ziele nicht erreichen, kann die Regierung ihren Anteil auf bis zu zwei Drittel erhöhen. Das Unternehmen soll bereits bis 2015 wieder profitabel wirtschaften. Ein ehrgeiziges Vorhaben, denn seit dem Reaktorunglück infolge des Tsunamis im März 2011 war Tepco durch die Insolvenz bedroht. Tepco muss Kompensationen in Höhe von mehreren Tausend Milliarden Yen leisten. Doch nur wenige glaubten, dass Japan den Monopolisten, der den Großraum Tokio mit Strom versorgt, wirklich in die Pleite laufen lassen würde.

Schon zuvor hatte Japan einen Zuschuss zu Kompensationszahlungen von Tepco an die Opfer in Höhe von 2400 Mrd. Yen bewilligt. Weitere Zahlungen werden erwartet. Damit müssen die japanischen Steuerzahler mit Geld aus dem "Nuclear Damage Liability Facilitation Fund" retten. Vor der Katastrophe am 11. März 2011 gehörte Tepco dank überdurchschnittlich hoher Gehälter zu den beliebtesten Arbeitgebern des Landes.

Mit ihrer Zustimmung zum Plan bewilligte die Regierung auch die geplanten und sehr umstrittenen Strompreiserhöhungen. Denn Tepco wird die Preise für Firmen wie bereits angekündigt um rund 17 Prozent, für Privathaushalte ab Juli um zehn Prozent erhöhen. Außerdem soll es zwei verschiedene Strompreise geben. Günstigerer Nachtstrom könnte den seit vergangenem Jahr sichtbaren Trend zu Speicherbatterien weiter befeuern. Durch den Wegfall der Atomkraftwerke befürchteten die Japaner eine Überlastung des Stromnetzes. Des Weiteren hat Tepco vor, zehn Prozent der Angestellten zu entlassen und operative Kosten von 3370 Mrd. Yen bis 2021 einzusparen.

Betroffene Gemeinden in der Umgebung kritisierten die Regierung für ihre Zustimmung zum Neustart des Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa. Dieses liegt in der nordwestjapanischen Präfektur Niigata: Man könne doch keinen Plan ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinden absegnen. Edano entgegnete, gewisse Annahmen zur Erstellung eines Planes seien nötig, aber spätere Anpassungen seien möglich.

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