24.10.2012

Erfolgreiche Volksabstimmung gegen neues AKW in Litauen - Keine AKW-Renaissance!

Von Lothar Reinhard und Peter Kleinert in Neue Rheinische Zeitung

Sonntag vor einer Woche fanden Wahlen in Litauen statt und parallel dazu eine Volksabstimmung über die AKW-Zukunft des Landes. Die wirtschaftsliberale Regierung wurde deutlich abgewählt, die Partei des Ministerpräsidenten erhielt nur noch 12,9% der Stimmen. 64%, also fast zwei Drittel der Wähler stimmten gleichzeitig gegen den von der alten Regierung beschlossenen AKW-Bau Block Visaginas-3. Das 50%-Quorum an Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung wurde damit deutlich überschritten.

Genauso interessant wie diese Abstimmungsergebnisse ist das fast vollständige Schweigen von Rundfunk, Fernsehen und Printmedien über diese Volksabstimmung in Deutschland, dem angeblichen AKW-Ausstiegsland. Das Verhalten der Menschen in Litauen passt anscheinend nicht in die nun schon wochenlange Dauerdiskussion über bevorstehende angeblich gigantische Strompreiserhöhungen - und das für die Energiewende, die bekanntlich unfassbar dilettantisch und konzeptlos angefasst worden ist. Erste Meinungsumfragen laufen hier bereits bei fast allen Instituten, ob die Bevölkerung nicht doch lieber auf den Atomausstieg verzichten will. Angeblich will das jetzt nur noch knapp mehr als die Hälfte der Befragten.

Spätestens bei diesen Umfragen kommt der Verdacht auf, ob hinter der vermeintlich konzeptlosen Energiewende nicht doch ein sehr klares und aus Sicht von RWE, Eon und Vattenfall gewolltes knallhartes Konzept steckt! Schließlich hatten die Drei - damals noch zusammen mit EnBeWe - mit der Regierung der schwarzgelben Koalition kurz vor der Energiewende mit voller Überzeugung und Profitgier die Laufzeitverlängerung für alle AKWs, auch die Ururalten, durchgepeitscht.

Und in dieses Retro-Konzept inklusive der Kampagnen zur angeblich unvermeidlichen Strompreisexplosion passt die Meldung von der Volksabstimmung in Litauen gegen den AKW-Bau überhaupt nicht. Auch in Litauen wurden kräftig Angst- und Panikkampagnen geführt, z.B. wegen einer angeblich bevorstehenden Abhängigkeit von Russland, die nur durch ein Riesen-AKW verhindert werden könne. Das hat aber bei der überwiegenden Mehrheit der Litauer nicht gewirkt. Manchmal sind die Bürger eben doch nicht ganz so dumm, wie ihre Regierungen sie sehen.

So hat doch der neue deutsche Energiewende- (oder eher Rückwärtswende-?) Minister Altmaier vergangene Woche allen Ernstes behauptet, die steigende Einwegquote bei Getränkeflaschen käme daher, dass die Kunden seit der Einführung der Pfandpflicht für Einwegflaschen im Jahre 2003(!) bis heute nicht gelernt hätten, zwischen Einweg- und Mehrwegflaschen zu unterscheiden. Wenn er also die Intelligenz der Wähler derart tief ansiedelt, kann man/frau sich leicht vorstellen, wie in Berlin die anscheinend angestrebte Korrektur der Energiewende gehandelt und durchgezogen werden dürfte

Zurück zu Litauen: Laut einem Bericht von ContrAtom hat die Atomlobby jahrelang auf Osteuropa verwiesen, wo Atomenergie bei den Völkern unbestritten und neue Werke im Anrollen seien. Und jetzt das: Die Balten in Litauen wollen kein neues Atomkraftwerk und werden wohl auch keines bauen, weil die parallel zur Volksabstimmung gelaufenen Parlamentswahlen stattfanden und eine atomkritische Regierung an die Macht bringen dürften.

Dieses Volksabstimmungsergebnis hat zwar nur “beratenden Charakter” – trotzdem aber große Bedeutung, weil dabei auch die geforderte 50prozentige Stimmbeteiligung erreicht wurde. Für das Visagines-AKW-Projekt war zwar im März trotz der vorliegenden Abstimmungspläne ein Vorvertrag mit Hitachi in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro abgeschlossen worden, der aber nun hinfällig sein dürfte, wenn die neue Regierung sich an das Ergebnis der Volksabstimmung hält.

Geplant war der Bau des Blocks Visaginas-3 mit 1.300 Megawatt Leistung und einem Advanced Boiling Water Reactor (ABWR), der seit 1971 in Japan von General Electric, Hitachi und Toshiba entwickelt wurde. Geplant war die Inbetriebnahme für das Jahr 2020. Für einen zweiten Block sind die Planungen noch offen. An diesem Projekt wollten sich auch Estland und Lettland beteiligen.

In Litauen befinden sich zurzeit noch zwei Reaktoren vom Tschernobyl-Typ, deren Stilllegung Vorraussetzung für den EU-Beitritt des Landes war. Der Rückbau dieser Reaktoren verzögerte sich aber immer wieder und verschlang Unsummen an EU-Steuergeldern. Nach neuesten Schätzungen sollen sie zu einem Preis von 2,9 Milliarden Euro bis 2030 rückgebaut sein, die EU trägt 95 Prozent der Kosten. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion war dieses AKW 1991 an den Staat Litauen gefallen, mit dem Ergebnis, dass Litauen neben Frankreich den größten Atomstromanteil aller Länder weltweit hatte. Im Rahmen des EU-Beitritts 2004 beschloss die Regierung die Stilllegung des AKW. Block eins ging Ende 2004 vom Netz, Block zwei folgte Ende 2009. Ein Referendum im Oktober 2008 zur Laufzeitverlängerung des zweiten Blocks scheiterte an zu geringer Wahlbeteiligung.

(PK)

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